Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-Justizminister Biesenbach fordert konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terrorkampf

Düsseldorf (ots)

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat vor der heute beginnenden Justizministerkonferenz eine bundesweite konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terrorkampf gefordert. "Wir müssen die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland im Strafrecht neu konzeptionell und personell ausrichten", sagte Biesenbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Für Nordrhein-Westfalen will der CDU-Politiker dafür im kommenden Jahr 1135 neue Stellen bei der Justiz schaffen. Allein 194 Richter und Staatsanwälte sollen neu eingestellt werden. Zudem baut NRW seine Strafverfolgungsbehörden um. "In Düsseldorf werden wir in Kürze eine Zentralstelle Terrorismusverfolgung einrichten", sagte Biesenbach. 15 Staatsanwälte sollen sich dann ab Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres ausschließlich um das Thema Terrorismus kümmern. Die neue Zentralstelle soll eng vernetzt mit allen Sicherheitsbehörden arbeiten und landesweit alle Strafverfahren mit terroristischem Hintergrund an sich ziehen. Sie soll auch Diebstahl und Betrug verfolgen, wenn der Täter aus einem terroristischen Umfeld kommt oder terroristische Bestrebungen zu erkennen sind. Mit der neuen Schwerpunkt- Staatsanwaltschaft zieht die Landesregierung Konsequenzen aus dem Fall des Attentäters Amri. "Denn der Fall Amri hat einmal mehr gezeigt, dass wir der Bedrohung durch islamistische Gefährder auch mit Mitteln der Justiz entschlossen entgegentreten müssen", sagte Biesenbach. Auch die beiden weiteren Generalstaatsanwaltschaften in NRW sollen für den Anti-Terrorkampf deutlich ausgebaut werden. "In Köln werden wir unsere bereits bundesweit aktive Zentral- und Ansprechstelle für Cyberkriminalität personell fast auf das Vierfache verstärken." Dadurch könne man noch stärker als bisher auch Online "auf Streife" gehen. Im westfälischen Hamm will die Landesregierung mehr Personal einsetzen, um "illegale finanzielle Sümpfe" trocken zu legen, wie Biesenbach betonte.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 09.11.2017 – 00:05

    Rheinische Post: Vereinigung Cockpit verklagt Air Berlin

    Düsseldorf (ots) - Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wird das insolvente Unternehmen Air Berlin verklagen. Das erklärte ein Sprecher der VC gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Eine Anwaltskanzlei schreibe die Klage bereits, erklärt die VC. Die Piloten wollen so verhindern, dass das im Frühjahr übernommene Dortmunder Tochterunternehmen ...

  • 09.11.2017 – 00:00

    Rheinische Post: Stark gestiegenes Interesse an NS-Gedenkstätten

    Düsseldorf (ots) - Zum Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938 verzeichnen die NS-Gedenkstätten ein deutlich steigendes Interesse. Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). So verdoppelte sich nach Angaben der Zeitung die Zahl der Besucher der KZ-Gedenkstätte Auschwitz in den zurückliegenden zehn Jahren von jährlich 989.000 auf über zwei Millionen, darunter ...

  • 09.11.2017 – 00:00

    Rheinische Post: IW-Studie: In Deutschland fehlen Geräte für bargeldloses Bezahlen

    Düsseldorf (ots) - Die Bundesbürger bezahlen nach einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor allem auch deshalb häufiger in bar als in anderen EU-Ländern, weil hier häufiger die nötige Infrastruktur für bargeldloses Bezahlen fehlt. "Während in Deutschland 2016 auf einen Bankautomaten lediglich 13 Terminals für bargeldloses Bezahlen in ...