Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Pflegeversicherung verzeichnet trotz Steuerzuschuss geringere Finanzpolster

Düsseldorf (ots)

Die Soziale Pflegeversicherung verzeichnet trotz eines erheblichen Steuerzuschusses geringere Finanzpolster als in den Vorjahren. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach betrugen die Einnahmen im vergangenen Juni knapp 4,1 Milliarden Euro. Im Juli stiegen sie auf 5,8 Milliarden, wovon der Bund jedoch 1,8 Milliarden Euro aus Steuern finanzierte. Ansonsten wären die Einnahmen leicht um 0,66 Prozent auf 4,04 Milliarden Euro gesunken. Auch im August nahm die Pflegeversicherung nur rund 4,1 Milliarden Euro ein.

Dabei waren die Zuwachsraten bei den Einnahmen und bei den Mindestreserven deutlich geringer als in den Vorjahren. So wuchsen die Einnahmen über das gesamte erste Halbjahr 2020 betrachtet um 5,77 Prozent. 2018 nahm die Pflegeversicherung in den ersten sechs Monaten hingegen knapp 6,9 Prozent und im ersten Halbjahr 2019 gar 17,5 Prozent mehr ein als zuvor. Auch die wichtigen Mindestreserven waren im Vorjahr viel kräftiger gestiegen: Um 46,3 Prozent im ersten Halbjahr 2019, von Januar bis einschließlich Juni 2020 waren es den Angaben zufolge nur knapp fünf Prozent mehr. Insgesamt verfügte die Pflegeversicherung im August noch über 6,41 Milliarden Euro - im Juli waren es wegen des Zuschusses gut acht Milliarden.

"Das finanzielle Fundament der Sozialen Pflegeversicherung ist brüchig", sagte Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Der an sich zu begrüßende Steuerzuschuss im Juli ändert daran nichts." Das Privileg, dass sich Besser- und Spitzenverdiener der solidarischen Finanzierung entziehen könnten, solle bei der bevorstehende Reform der Pflegeversicherung abgeschafft werden, forderte Linken-Politikerin Zimmermann.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 23.09.2020 – 00:00

    SPD-Gesundheitspolitiker wollen Bericht zu Hackerangriff auf Uniklinik Düsseldorf

    Düsseldorf (ots) - Nach dem Hackerangriff auf die Uniklinik Düsseldorf attackiert die Opposition im Düsseldorfer Landtag NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): "Wer diesen Hacker-Angriff gestartet hat, ist das eine. Das muss jetzt dringend aufgeklärt werden", sagte Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Düsseldorfer ...

  • 23.09.2020 – 00:00

    Hunderte Brücken, Wehre und Schleusen baufällig

    Düsseldorf (ots) - Fast jede fünfte Schleuse und fast jedes fünfte Wehr an Bundeswasserstraßen muss in den kommenden zehn Jahren neu gebaut oder sehr umfassend saniert werden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach sind mindestens 50 Schleusen und 30 Wehre von besonders dringenden ...

  • 23.09.2020 – 00:00

    Finanzmittel für Lehrer-Laptops: Rege Nachfrage der NRW-Schulträger

    Düsseldorf (ots) - Das Programm zur Ausstattung der Lehrer mit Dienst-Laptops stößt bei den Schulträgern in NRW auf reges Interesse. "Schon 215 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 25 Millionen Euro liegen aus dem Programm bereits vor", sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer der Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwoch). Während in Berlin und andernorts ...