Rheinische Post: NRW setzt weiter auf Änderungen am Gleichbehandlungsgesetz
Düsseldorf (ots)
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen setzt weiterhin auf Änderungen am Gleichbehandlungsgesetz. "Es fällt uns schwer, eine Regelung zu akzeptieren, die doch nicht 1:1 europäisches Recht in nationales Recht umsetzt, sondern draufsattelt", sagte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Michael Breuer (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er habe jedoch "die Hoffnung, dass sich unsere Sachargumente in Bundestag und Bundesrat noch durchsetzen und wir an der einen oder anderen Stelle zu Veränderungen kommen können." Insbesondere mache ihm die Möglichkeit der Verbandsklage "Kopfschmerzen", klagte Breuer.
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