ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Flüchtlingsgipfel: Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden
Flüchtlingsgipfel: Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bund und Länder auf, sich so schnell wie möglich auf umfassende Hilfen für die Kommunen zu verständigen. Die Kommunen würden seit Jahren die Hauptlast bei der Bewältigung einer wachsenden Anzahl von Flüchtlingen tragen. „Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Sie brauchen umfassende Unterstützung sofort“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag. Am morgigen Mittwoch wollen sich Bund und Länder zum sogenannten Flüchtlingsgipfel treffen, um über finanzielle Hilfen zu verhandeln.
Hilfen und Perspektiven für Flüchtlinge könne es nur mit funktionierenden Kommunen geben. „Sämtliche Leistungen von der Unterbringung über die Erstversorgung bis zur Betreuung und Unterrichtung von Kindern werden in den Kommunen erbracht. Deswegen müssen sie jetzt in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben dauerhaft bewältigen zu können“, sagte Werneke. Es dürfe auf keinen Fall soweit kommen, dass die Kommunen aus finanzieller Not andere essentielle Aufgaben der Daseinsvorsorge vernachlässigen müssten, um die wachsende Anzahl von Geflüchteten betreuen zu können. „Wer es darauf ankommen lässt, handelt verantwortungslos“, warnte Werneke.
V.i.S.d.P.
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