ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Einbürgerungsreform: ver.di lehnt eiskalte soziale Auslese der FDP ab
Einbürgerungsreform: ver.di lehnt eiskalte soziale Auslese der FDP ab
Mit Sorge begleitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die heutigen, (6. Dezember 2023) voraussichtlich abschließenden Beratungen der Fraktionsspitzen der Ampelfraktionen zur anstehenden Staatsangehörigkeitsreform. Grundsätzlich begrüßt ver.di die beabsichtigte Reform mit kürzeren Anspruchsfristen und einer Akzeptanz der Doppelstaatsbürgerschaft. Allerdings will die FDP an anderer Stelle das Gesetz schärfer formulieren, als im geltenden Recht bisher vorgesehen, und unverschuldet in Not geratene, lange in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten von Einbürgerungen de facto ausschließen.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass die FDP künftig Menschen, die unverschuldet in eine soziale Notlage kommen - etwa Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder pflegende Angehörige - von Einbürgerungen faktisch ausschließen will“, kritisiert Rebecca Liebig, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und dort für Migrationspolitik zuständig. Bislang sei es geübte Praxis, dass Eingewanderte, die viele Jahre in Deutschland hart gearbeitet haben, auch dann eingebürgert werden, wenn sie während ihres Einbürgerungsantrages durch unvorhersehbare Ereignisse, wie Scheidung, Jobverlust oder Pflegefälle in der Familie, ihrer Arbeit nicht vollumfänglich nachkommen können. „Das will die FDP ändern. Sie betreibt damit eiskalte soziale Auslese“, so Liebig. „Wir erwarten als Gewerkschaft, dass SPD und Grüne das verhindern!“
Betroffen wären etwa viele Alleinerziehende mit kleinen Kindern, die durch eine Scheidung zeitweise nicht Vollzeit arbeiten könnten. Besonders schlimm träfe es Beschäftigte im Niedriglohnbereich, die zudem vom Arbeitgeber überhaupt keine Vollzeitjobs angeboten bekommen. „Wir haben vor allem in Handel Millionen Beschäftigte, die nur Teilzeitjobs von ihren Arbeitgebern erhalten. Das sind im Handel 63 Prozent, darunter viele Beschäftigte mit Migrationsbiografie. Sie bekommen zwischen 1200 und 1800 Euro brutto und müssen sich und ihre Kinder damit versorgen. Wenn sie alleinerziehend sind, eine Migrationsbiografie haben und sich einbürgern lassen wollen, würden diese Menschen nach dem Willen der FDP alle von Einbürgerungen ausgeschlossen werden, wenn sie kurzzeitig aufstocken müssen. „Das ist empörend und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es darf keine Einbürgerungspolitik geben, die nur auf gut Betuchte setzt“, so Liebig.
Auch bedeute der knallharte FDP-Kurs, wonach nur Eingewanderte, die zum Wohlstand Deutschlands beitragen, eingebürgert werden sollen, den faktischen Ausschluss von Menschen mit Behinderungen und pflegenden Angehörigen. „Diesen Kurs der sozialen Kälte darf die Ampelkoalition nicht bei der Staatsangehörigkeitsreform ins Gesetz gießen. Wir erwarten, dass SPD und Grüne einem Entwurf, der dies beinhaltet, nicht zustimmen. Notfalls müssen die Beratungen im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Ein Staatsangehörigkeitsgesetz mit sozialer Schieflage darf es in Deutschland nicht geben“, mahnt Liebig. Die Ampelfraktionen wollen die Staatsangehörigkeitsreform am 15. Dezember 2023 im Bundestag beschließen.
V.i.S.d.P.
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