ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di lehnt geplante Leistungskürzungen beim Bürgergeld ab
Ver.di lehnt geplante Leistungskürzungen beim Bürgergeld ab
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Bürgergeld, die heute im Bundestag abschließend beraten werden. Das Kabinett hatte vor Kurzem im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen, Leistungsempfängerinnen und -empfängern das Geld bis zu zwei Monate lang zu streichen, wenn sie wiederholt ein Jobangebot ablehnen. „Die Bundesregierung muss wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils sparen, tut dies aber hier am falschen Ende, nämlich bei den Ärmsten. Das ist kein Ausweis kluger und gerechter Politik. Wir verurteilen dieses Vorgehen scharf“, so Rebecca Liebig, für Sozialpolitik zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied.
150 Millionen Euro wolle die Bundesregierung mit dieser Maßnahme einsparen. „Dafür müsste es 150.000 bis 210.000 Totalverweigerer geben. Die gibt es aber nicht. Selbst die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass nur einige wenige Leistungsberechtigte von Bürgergeld eine zumutbare Arbeitsaufnahme beharrlich verweigern würden“, sagte Liebig. „Eine Politik, die Menschen ohne erkennbare Nachweise kriminalisiert und bei den Falschen spart, hat nicht die Unterstützung von ver.di! Deshalb fordern wir die Bundestagsabgeordneten auf, der Verschärfung im Zuge der Beratungen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes nicht zuzustimmen“, so Liebig.
Die abschließende Bereinigungssitzung im Zuge des Haushaltsfinanzierungsgesetzes findet am heutigen Donnerstag (18. Januar 2024) statt.
V.i.S.d.P.
Daniela Milutin ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse