ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Ampel-Einigung: „Ein Haushaltsentwurf unter dem Regime der Schuldenbremse: zu wenig Investitionen in Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Ampel-Einigung: „Ein Haushaltsentwurf unter dem Regime der Schuldenbremse: zu wenig Investitionen in Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Verständigung in der Ampelkoalition auf den Bundeshaushalt 2025 für zu defensiv: „Das ist ein Haushalt, der unterhalb dessen bleibt, was notwendig ist. Das erneute Festhalten der Ampelkoalition an der Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse für Deutschland. Damit wird sich die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Freitag.
„Es ist anzuerkennen, dass die Ampel versucht, über einen Nachtragshaushalt und eine veränderte Steuereinnahmeprognose den Umfang der Streichungen im Bundeshalt zu begrenzen. Hoffentlich geht am Ende diese Rechnung auch auf. Auch die geplanten Verbesserungen beim Kindergeld, der Kindersofortsicherung und bei der Wohnungsbauförderung bewertet ver.di positiv. Das gilt im Übrigen auch für die Weiterführung der Bundesmittel zugunsten der Kitas in den Jahren 2025 und 2026“, so Werneke weiter.
„Gleichzeitig führen die geplanten steuerlichen Maßnahmen für die Wirtschaft und die Veränderungen am Einkommenssteuertarif absehbar zu einer weiteren Schwächung der Einnahmebasis für die Kommunen, das ist eine denkbar schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Der Ausbau des ÖPNV und dringend notwendige zusätzliche Mittel für die Reparatur der maroden Verkehrsinfrastruktur bleiben auf der Strecke, es gibt keine ausreichenden Antworten für die immer drängenderen Probleme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege“, betonte Werneke.
„Die zusammen mit der Haushaltseinigung vorgelegte ‚Wachstumsinitiative‘ bedient die Interessen der Wirtschaft, geht aber an der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Beschäftigten, insbesondere in den privaten und öffentlichen Dienstleistungsbranchen, vorbei. Besonders ärgerlich sind die Pläne der Ampelparteien, die Überstundenbezahlung von Vollzeitbeschäftigten begünstigen zu wollen. Millionen von Menschen, die erzwungenermaßen in Teilzeit arbeiten müssen, darunter sehr viele Frauen, werden dadurch diskriminiert“, kritisierte Werneke.
V.i.S.d.P.
Jan Jurczyk ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse