ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Korrektur: verdi-Medieninfo: ver.di kritisiert Entscheidung zur Asylpolitik im Deutschen Bundestag
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ver.di kritisiert Entscheidung zur Asylpolitik im Deutschen Bundestag
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verfolgt das Vorgehen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zur Asylpolitik mit großer Sorge, bewertete der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Die Union nimmt für ihre Verschärfungsvorschläge in der Flucht- und Migrationspolitik die Stimmen derer billigend in Kauf, denen das Grundgesetz ein Dorn im Auge ist. Dieser Kurs schwächt die demokratische Mitte und spielt am Ende der AfD in die Hände.“
Die von der CDU/CSU-Fraktion in den Bundestag eingebrachten Anträge und Gesetzesvorhaben für pauschale Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und zeitlich unbegrenzte Inhaftierungen ausreisepflichtiger Menschen sieht der ver.di-Vorsitzende „im Widerspruch zum in unserem Grundgesetz verankerten individuellen Grundrecht auf Asyl.“ Hier brauche es ein abgestimmtes gemeinsames Handeln der Europäischen Union statt nationaler Alleingänge, so Werneke.
Neben den Verschärfungen im Asylrecht wollte die Union ursprünglich auch erfolgreiche Arbeitsmarktstrategien, die viele Geflüchtete in Arbeit gebracht haben – wie etwa den ‚Spurwechsel‘ und das Chancenaufenthaltsrecht – abschaffen und auch das nach Jahrzehnten endlich modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht rückabwickeln. „Das würde viele unserer Mitglieder treffen. Viele Eingewanderte und Geflüchtete arbeiten in der Paketdienstbranche, im Gesundheitswesen, im Handel oder im öffentlichen Nahverkehr. Sie versorgen die Menschen im Land mit dem Wichtigsten, und viele von ihnen sind unsere Gewerkschaftsmitglieder. Wir werden den Abbau ihrer Rechte daher nicht zulassen und ihr Leben in Sicherheit und Würde mit anderen Demokratinnen und Demokraten verteidigen.“
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