ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Frauenrath: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende
Folgen des Mautdesasters nicht auf dem Rücken der Bauwirtschaft austragen.
Berlin (ots)
"Das Mautdesaster darf nicht auf dem Rücken der Bauwirtschaft ausgetragen werden. Die Bauwirtschaft hatte in den vergangenen Jahren ohnehin unter den Folgen einer verfehlten Politik zu leiden. Nach den drastischen Einschnitten bei der Eigenheimzulage 1998 und 2003 und den deutlich verschlechterten Rahmenbedingungen für Investitionen im Immobilienbereich müssen wir nicht auch noch die Suppe des Mautdesasters auslöffeln. Wir haben in den vergangenen acht Jahren der Rezession bereits die Hälfte aller Arbeitsplätze abgebaut. Wenn die Einnahmeverluste aus der Maut voll zu Lasten der Investitionen gehen sollten, stehen weitere 70.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Bauwirtschaft ist es leid, immer für Einsparungen herhalten zu müssen." Dies erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverkehrsministers, den Maut-Vertrag mit Toll Collect zu kündigen.
Die geplanten Einnahmen aus der Maut in Höhe von 2,8 Mrd. Euro jährlich, die bereits voll im Bundeshaushalt eingestellt sind, dürften nun endgültig verloren sein.
Um weiterhin Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen, erneuerte er die Forderungen des deutschen Baugewerbes:
1. Keine Belastung des Investitionshaushaltes des
Bundesverkehrsministeriums durch Kürzungen und Mindereinnahmen.2. Umschichtung der entstandenen Einnahmeausfälle zu Lasten aller
Ressorts. "Wir fordern ein ähnliches Verfahren, wie bei der
Sanierung der Rente: Durch Minderausgaben jedes einzelnen
Ressorts müssen die entgangenen Milliarden für
Verkehrsinvestitionen eingespart werden." so Frauenrath.3. Erweiterung des KfW-Infrastrukturprogramms - Sonderfonds
"Wachstumsimpulse" für Maßnahmen des Bundes, insbesondere zur Finanzierung des Anti-Stau-Programms und der A-Modelle im Bundesfernstraßenbau.
Fehlende Mauteinnahmen könnten über die KfW vorfinanziert werden. Dies hätte den Charme, dass Kredite nicht am allgemeinen Geldmarkt aufgenommen und über Bürgschaften abgesichert werden müssten. Die anfallenden Zinsen müssten aus den Vertragsstrafen, die Toll Collect zu zahlen hat, beglichen und die KfW-Kredite bis 2010 zurückgeführt werden.
"Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht kaputt sparen. Dies wäre angesichts der auf uns zukommenden verkehrlichen Belastungen eine Katastrophe. Denn ohne ein leistungsstarkes Verkehrsnetz wird keiner in den Wirtschaftsstandort Deutschland investieren. Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur." erklärte ZDB-Präsident Frauenrath.
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