ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Frauenrath appelliert an Kanzler und Opposition: Investitionen stärken, Arbeitsplätze schaffen
Berlin (ots)
Im Vorfeld des für Donnerstag angekündigten Gipfels zwischen dem Bundeskanzler und der Opposition, hat sich der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, in gleichlautenden Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie die Parteivorsitzenden der CDU und der CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, gewandt und darin gefordert, "die Investitionstätigkeit in Deutschland zu stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das bedeutet schlussendlich: Es muss wieder mehr gebaut werden." Um dies zu erreichen, forderte er u.a. die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen im selbst genutzten Wohneigentum im Bestand bei der Einkommensteuer sowie die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Bauleistungen im eigengenutzten Wohnungsbau. Dies würde dazu führen, dass aufgrund niedrigerer Kosten Wohnungs-/ Hauseigentümer eher bereit wären, Bauunternehmen zu beauftragen. "Damit kann Schwarzarbeit wirksam bekämpft werden." so der ZDB-Präsident.
Frauenrath forderte, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, auch indem vermehrt PPP-Projekte dafür genutzt werden. "Im Hinblick auf die Wirkung am Arbeitsmarkt ist es wichtig, dass Investitionen ausgelöst werden, die von mittelständischen Bauunternehmen ausgeführt werden können. Großprojekte werden in aller Regel im Rahmen von Subunternehmervergaben an ausländische Billiglohnkolonnen ausgeführt."
Die Eigenheimzulage soll nach Auffassung des ZDB-Präsidenten zu einer reinen Investitionszulage umgebaut werden. Das künftige Fördervolumen soll von der Höhe der vorgelegten Baurechnungen abhängen. Damit könnten erhebliche Einsparpotenziale erschlossen werden, die investive Wirkung der Eigenheimzulage aber erhalten bleiben. Die Abschaffung der Eigenheimzulage in Gänze hält Frauenrath vor dem Hintergrund der Misere am Arbeitsmarkt für kontraproduktiv. "Jede weniger gebaute Wohnung bedeutet zwei Arbeitsplätze im Baugewerbe weniger. Bezieht man die vor- und nachgelagerten Bereiche mit ein, so verdoppelt sich diese Zahl."
Zur Stärkung des Wohnungsbau forderte er die Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms in 2006. "Angesichts immenser Altbaubestände in Deutschland wird diese Maßnahme zu weiteren Investitionen in den Wohnungsbestand führen. Zu überlegen ist, ob diese Wirkung durch Gewährung eines Zuschusses für Anträge in 2005 nicht noch erhöht werden könnte." so Frauenrath.
Die Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze auf bundesweit eine Million Euro stärkt angesichts einer schlechten Zahlungsmoral die Liquidität der Unternehmen. Diejenigen Unternehmen, die weniger als eine Million Umsatz machen, müssten die Umsatzsteuer dann erst an das Finanzamt abführen, wenn der Auftraggeber die Rechnung bezahlt hat. "Dies", so Frauenrath, "ist allerdings nur ein Schritt. Langfristig brauchen wir eine generelle Umstellung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung." Abschließend appellierte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes an die Politiker, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, dies es seinen Mitgliedsfirmen ermöglichten, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. "Denn wir als mittelständische Bauunternehmer sind nicht dem Shareholder-Value verpflichtet, sondern unseren Unternehmen und unseren langjährigen Mitarbeitern."
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