Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Stellungnahme von UNICEF und Deutscher Kinderschutzbund zur Innenministerkonferenz
Berlin/ Köln (ots)
UNICEF und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. unterstützen den Vorschlag der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und einiger Bundesländer zu Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg, Kinder und Jugendliche nicht mehr abzuschieben. Die beiden Organisationen fordern die Innenministerkonferenz auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen, der vorrangig das Wohl der Kinder berücksichtigt.
Gleichzeitig weisen die Organisationen darauf hin, dass mehr als 5.000 Kinder aus Roma-Familien vor der Abschiebung in den Kosovo stehen. Bislang hat nur das Land Nordrhein-Westfalen das Wohl der Kinder zum Maßstab der Entscheidung über diese Abschiebungen gemacht.
"Wir fordern ein Bleiberecht für alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren. Dies darf nicht von ihren Schulnoten abhängig gemacht werden. Flüchtlingskinder unter 18 Jahren brauchen unseren besonderen Schutz. Dies ist auch in Artikel 22 der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt, die am 20.11.1989 von der UN-Generalvollversammlung verabschiedet und 1992 von Deutschland ratifiziert wurde. Derzeit sind das ca. 300.000 Kinder in Deutschland", unterstreicht Prof. Dr. Hubertus Lauer, Vize-Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes.
"Das Wohl der Kinder muss im Ausländer- und Asylrecht gestärkt werden. Es darf keine Abschiebungen geben, unter denen die Entwicklung oder der Schutz der Kinder Schaden nehmen. Die Innenministerkonferenz sollte die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen, vor der Abschiebung von Roma in den Kosovo das Wohl der Kinder im Einzelfall zu prüfen, bundesweit zur Regel machen", sagte Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland.
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