Stuttgarter Nachrichten: zu Alg I
Stuttgart (ots)
Spätestens seit SPD-Chef Beck über den aufrechten Vizekanzler Müntefering triumphierte, ist klar: Nächste Woche bekommen die Sozialdemokraten beim Arbeitslosengeld einen Parteitagsbeschluss, der dem der Union aus dem Vorjahr zum Verwechseln ähnlich ist. Damit ergibt sich eine überaus skurrile Lage: Die beiden mächtigsten Politiker dieser Republik, die Kanzlerin und ihr Vize, sind dazu gezwungen, einen symbolischen Stein aus der Agenda 2010 herauszubrechen - gegen ihre eigene Überzeugung. Bei dieser heiklen Operation ist höchste Wachsamkeit geboten. Für den Bürger wird es gewöhnlich teuer und unbefriedigend, wenn die Große Koalition einen Dauerstreit beilegt. Die Reformen bei Gesundheit und Pflege lassen grüßen. Nun kommt es darauf an, zu verhindern, dass Becks und Rüttgers vermeintliche Geschenke für die Älteren nicht von den Jüngeren bezahlt werden müssen. Bei der Generationengerechtigkeit sieht die Bilanz der Koalition ohnehin schon schlecht aus.
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