Stuttgarter Nachrichten: zum zweiten Konjunkturpaket
Stuttgart (ots)
Was ist da schiefgelaufen? Ganz einfach: Guido Westerwelle hat seine Kräfte überschätzt. Der FDP-Chef scheiterte, weil seinen Parteifreunden in den Ländern das Hemd näher ist als der Rock. Den FDP-Ministern in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und anderswo war Westerwelles Strategie am Ende herzlich egal. Sie wollten das Konjunkturpaket aus einem verständlichen Grund nicht gefährden: Schließlich kommt ein Großteil der Infrastruktur-Investitionen Ländern und Kommunen zugute. Mit anderen Worten: Die Länder planen längst mit dem Geld. Wie hatte Westerwelle versprochen? "Wir werden nicht abheben."
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