Stuttgarter Nachrichten: Abschaffung des Soli
Stuttgart (ots)
Falls es so kommen sollte, muss man Schäuble Respekt zollen. Denn der Bund machte sich ehrlich. Der Soli war stets eine Steuer, die nur anders hieß. Er war nie förmlich zweckgebunden für die Einheit. Wenn der Staat auf diese Einnahmen dauerhaft nicht verzichten will, gebietet es der politische Anstand, das Kind beim Namen zu nennen und entsprechend die Steuersätze zu erhöhen. Ganz so leicht darf Schäuble aber nicht davon kommen: Es wird höchste Zeit, dass die Bürger an anderer Stelle entlastet werden: Die heimlichen Steuererhöhungen der letzten Jahre, die auf das Konto der Inflation gehen, gehören schon lange korrigiert!
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