02.04.2017 – 18:17

Stuttgarter Nachrichten: Wahlkampf

Während die Sozialausgaben explodieren, ist immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit- und Drittrangiges verpulvert. Der Sanierungsstau bei Straßen, Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden ist riesig. Dreist führt die Politik dann eine Infrastrukturabgabe ein, auch Pkw-Maut genannt. Der Steuerzahler muss also inzwischen mindestens doppelt dafür zahlen, damit wenigstens ein paar Schlaglöcher gestopft werden. Baden-Württembergs Regierung zählt die Ausgaben für Sanierungen inzwischen sogar zum Schuldenabbau. So betrügt man sich selbst - und den Wähler.

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