Stuttgarter Nachrichten: Wolfgang Schäuble lehnt Volksentscheide über EU-Verfassung ab - Protest in Frankreich hat nichts mit Verfassungsvertrag zu tun
Stuttgart (ots)
Im Ringen um die EU-Verfassung erteilt der stellvertretende Unions- Fraktionschef Wolfgang Schäuble Forderungen nach Volksentscheiden wie in Frankreich eine klare Absage. Ich bin gegen die Einführung von Volksentscheiden im Grundgesetz, schreibt Schäuble in einem Beitrag für die Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) anlässlich der Ratifizierungs im Bundestag am Donnerstag. Der Europäische Verfassungsvertrag schaffe übrigens auch nicht eine neue Verfassung, sondern er ist ein Vertrag, in dem die Mitgliedstaaten eine Ordnung für die Institutionen der EU vereinbaren, selbst aber die Herren der Verträge bleiben.
Die Einwände in Frankreich richteten sich gegen die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, auf die angeblich falsche oder zu schnelle EU- Erweiterung oder die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Nichts davon hat ursächlich mit dem Verfassungsvertrag zu tun, und nichts davon würde durch ein Scheitern des Verfassungsvertrags besser, so Schäuble. Der Vertrag sei zu wichtig, als dass er als Vehikel missbraucht werden dürfte, um anderweitig begründete Kritik zum Ausdruck zu bringen.
Zur Frage, ob Volksentscheide in Deutschland grundsätzlich eingeführt werden sollten, schreibt der außenpolitische Experte der Union: Tatsächlich belegen Erfahrungen mit Volksentscheiden auf kommunaler und Länderebene, dass die Chancen für eine Verhinderungsmehrheit im Zweifel größer sind als die für eine Gestaltungsmehrheit.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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