GdP zu Zolljahrespressekonferenz --- Kopelke: Deutschland braucht einen starken Zoll
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, den Zoll künftig mit zusätzlichen polizeilichen Kompetenzen und Strukturen zu stärken. Die steigenden Anforderungen stellten die Bundesbehörde vor stetig wachsende Herausforderungen. „Die deutsche Sicherheitsarchitektur braucht einen starken Zoll. Das verlangt den Ausbau polizeilicher Strukturen, Einsatzmittel, Methoden, Datenbanken, Ausrüstungen, Fortbildung und eine entsprechende strategische Ausrichtung“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke anlässlich der Zolljahrespressekonferenz am Dienstag in Berlin.
Bundesfinanzminister Christian Lindner habe den Zoll in der laufenden Legislatur endlich entdeckt und die Latte vor einem Jahr sehr hochgelegt, sagte Kopelke. „Wir dürfen daher alle sehr gespannt sein, ob die Verantwortlichen im Ministerium und in der Generalzolldirektion die ministerielle Challenge annehmen und endlich begreifen, dass der Zoll mit seinen vielfältigen Kriminalitätsbekämpfungsaufgaben auch Polizei ist.“
Zustimmung erhielt Kopelke vom Vorsitzenden der GdP-Zoll, Frank Buckenhofer: „Schmuggel, Geldwäsche, Ausbeutung und Menschenhandel kann man nicht mit Sparen und Billiglösungen bekämpfen. Aber genau das hat in den letzten Jahrzehnten im Zoll die Politik des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bestimmt“, unterstrich der Gewerkschafter.
Die Delikte ragten oft in den Bereich der Organisierten Kriminalität hinein und ermöglichten es internationalen Tätergruppen, millionenschwere Gewinne einzufahren. Entsprechend professionell müsse der Zoll aufgestellt und ausgerüstet sein, doch „bis heute fehlt es der Behörde an allen Ecken und Enden“, unterstrich Buckenhofer.
Vielen Menschen sei nicht bewusst, dass der Zoll Finanz- und Polizeibehörde zugleich sei. „Steuern und Zölle sind das eine, aber wir jagen auch internationale Verbrecher“, betonte Buckenhofer. Dennoch werde der Zoll nicht so eng durch die Politik begleitet, wie das beim Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei oder der Bundeswehr der Fall sei.
Wie ein starker und effizienter Zoll in Deutschland aussehen könne, zeige das Beispiel der italienischen Guardia di Finanza (Finanzpolizei). Bislang erschwerten hierzulande noch umständliche Melde- und Befehlswege die schnelle und polizeifachlich kluge Ausrichtung auf sich eilig wandelende Kriminalitätsphänomene, bilanzierte Buckenhofer.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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