GdP zu Einsätzen an Bahnhöfen --- GdP fordert: Ständige Erreichbarkeit von Ausländer- und Gesundheitsbehörden zur Unterstützung der Polizei
Berlin/Hamburg/Bremen. Vor dem Hintergrund verschiedener Besuche der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in norddeutschen Landeshauptstädten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine flexiblere und agilere Unterstützung der Behörden zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, insbesondere bei Einsätzen an Bahnhöfen.
Aus Sicht der GdP wurden den letzten Jahren in unterschiedlichen Kooperationen der Landes- und Bundesbehörden die Zusammenarbeit an Bahnhöfen und in den Innenstädten verbessert. Vor dem Hintergrund der vielen Polizeieinsätze in und um Bahnhöfe fordert die GdP deshalb den Ausbau von Koordinierungsstellen und der Zusammenarbeit mit Ausländerbehörden und Gesundheitsbehörden zur Verbesserung der Wirksamkeit von Maßnahmen.
„Gemeinsam und koordiniert lässt sich die aktuelle Gefahrenlage in Deutschland bewältigen. Dabei ist für uns Polizisten die durchgehende Erreichbarkeit und Präsenz von Ausländerbehörden und Gesundheitsbehörden zwingend notwendig. Das müssen alle Landesregierungen jetzt dringend sicherstellen“, fordert der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
Sowohl Landespolizei, Bundespolizei, kommunale Ordnungsdienste als auch die DB Sicherheit leisten aus Sicht der GdP einen enormen personellen Kraftakt für die Sicherheit in Bahnhofsregionen. Dabei fällt aber immer häufiger im Dienstalltag die Abhängigkeit zu den Landesausländerbehörden auf. „Wir benötigen im Dienst derzeit vor allem aktuelle Informationen aus dem Ausländerzentralregister. Im Polizeidienst hilft uns eine besonders schnelle Bearbeitung von Dublin-Verfahren durch die Ausländerbehörden, damit wir die Menschen vor Mehrfachtätern beschützen können. Es ist Aufgabe der Bundesinnenministerin und Innenministern, die Polizei besser zu unterstützen“, so der Gewerkschafter.
Mit Blick auf die von der Bundesinnenministerin angeordneten Grenzkontrollen und die Sondersitzung der Innenministerkonferenz vom 27. Januar 2025 fordert die GdP alle Beteiligten auf, Ihren Beschluss zur ressortübergreifenden Betrachtung von Optimierungsmöglichkeiten der gesamten Abläufe der Unterbringung psychisch auffälliger gewalttätiger Personen schnellstmöglich umzusetzen.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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