Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht Studie zu Auswirkungen internationaler Terrorismusbekämpfung auf Menschenrechte und Rechtsstaat
Berlin (ots)
Am kommenden Mittwoch (10. November) präsentiert die Heinrich-Böll-Stiftung eine Völkerrechtsstudie zu den Auswirkungen der internationalen Terrorismusbekämpfung auf Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaat. Das Papier stellt die positiven Aspekte einer notwendigen verstärkten zivilen Kooperation möglichen Risiken für individuelle Freiheiten und Menschenrechte gegenüber. In den letzten Jahren wurde die zivile Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung -Geheimdienste, Polizei, Justiz oder Finanzbehörden- mit einigen Erfolgen deutlich verstärkt. Diese Entwicklung birgt allerdings nicht nur konkrete Risiken für individuelle Rechte und Freiheiten, sondern gefährdet auch die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch die betreffenden Staaten. Es steht zu befürchten, dass rechtsstaatliche Ansätze zur Lösung internationaler Probleme von ausschließlich sicherheitspolitisch motivierten Ansätzen verdrängt werden.
In einem eigenen Kapitel formuliert die Studie eine Reihe von Empfehlungen für einen wirksamen Schutz und die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der internationalen Zusammenarbeit.
Die Studie wurde im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen ihres Arbeitskreises "Die Rolle des Völkerrechts in einer globalisierten Welt" erstellt von Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll, Dipl. Jur. Sven Mißling und Dipl. Jur. Bettina Juretko vom Institut für Völkerrecht der Universität Göttingen.
Weitere Infos und Texte: www.boell.de/voelkerrecht.
Vorstellung der Studie "Doppelte Sicherheit - Über die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus" im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung
Mittwoch, 10. November 2004 19:30 - 21:00 Uhr Galerie der Heinrich Böll Stiftung, Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin, S-Bahn Hackescher Markt
Impulsreferat: Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll, Institut für Völkerrecht der Universität Göttingen Autor der Studie
Kommentare: Jerzy Montag, Abgeordneter, Bündnis 90/Die Grünen Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte Moderation: Sascha Müller-Kraenner, Heinrich Böll Stiftung
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