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Heinrich-Böll-Stiftung

Die Demokratiebewegung der Ukraine braucht den politischen Rückhalt Europas
Für eine entschiedene Haltung der Bundesregierung und der Europäischen Kommission

Berlin (ots)

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt seit
mehreren Jahren Demokratie- und Umweltinitiativen in der Ukraine.
Unsere guten Wünsche sind mit den Demonstranten in Kiew und der
Demokratiebewegung im ganzen Land.
Das Geschehen in der Ukraine geht ganz Europa an. Das
demokratische Europa kann nicht tolerieren, wenn Wahlen manipuliert
und verfälscht werden, um eine autoritäre Macht am Ruder zu halten.
Was jetzt geschieht, ist von großer Tragweite nicht nur für die
Ukraine, sondern für eine europäische Friedensordnung, die auf die
Herrschaft des Rechts und die Achtung der Bürgerrechte gegründet sein
muß.
Dabei geht es auch um die künftigen Beziehungen zwischen der
Europäischen Union und Rußland. Es ist nicht akzeptabel, wenn die
russische Regierung sich auf die Seite des Wahlbetrugs schlägt, um
ihren Einfluß auf die Ukraine abzusichern. Dieses Beispiel ruft zu
Recht große Besorgnisse in den Nachbarstaaten Rußlands vom Baltikum
bis zum Kaukasus hervor. Es geht nicht darum, daß sich die Ukraine
"zwischen Rußland und Europa entscheiden" müsse. Gute Beziehungen
nach allen Seiten liegen im Interesse des Landes. Aber ebenso klar
muß sein, daß eine antidemokratische Einmischung Rußlands in der
Ukraine auf den Widerstand Europas stoßen muß.
Der friedliche Massenprotest in der Ukraine ist ein großartiges
Zeichen für die demokratischen Erneuerung der Gesellschaft. Er setzt
fort, was 1989 mit der friedlichen Revolution in Mittel- Osteuropa
begann und sich vor einem Jahr in Georgien wiederholte. Wenn jetzt
die Demokratiebewegung in der Ukraine siegt, wird das die
demokratischen Kräfte in der ganzen Region ermutigen, auch in Rußland
selbst. Andernfalls droht eine Zementierung der autoritären
Verhältnisse. Es steht viel auf dem Spiel.
Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung und die
EU-Kommission:
- die illegitime Präsidentschaft von W. Janukowitsch keinesfalls
     anzuerkennen   
   - der ukrainischen Regierung deutlich zu machen, daß der Einsatz
     von Gewalt gegen die Demokratiebewegung mit politischen und
     wirtschafltichen Sanktionen beantwortet werden wird 
   - gegenüber dem amtierenden Präsidenten Kutschma auf eine rasche
     Wiederholung der Stichwahl unter Aufsicht der OSZE zu drängen 
   - gegenüber Präsident Putin unmißverständlich klar zu machen, daß
     die russische Politik gegenüber der Ukraine von zentraler 
     Bedeutung für die künftigen Beziehungen zwischen Rußland und der
     EU ist 
   - zu verdeutlichen, daß eine demokratische Ukraine mit der vollen
     politischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Europäischen
     Union rechnen kann.
Ralf Fücks, Barbara Unmüßig 
   Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung

Pressekontakt:

Heinrich-Böll-Stiftung
Michael Alvarez, Pressesprecher
T 030-285 34 - 202
M 0175-5221 811
Email alvarez@boell.de

Original-Content von: Heinrich-Böll-Stiftung, übermittelt durch news aktuell

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