Steinmeier: "Energiepolitisches Waterloo der Regierung"
Berlin (ots)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstagmorgen die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir erleben das energiepolitische Waterloo dieser Regierung", sagte Steinmeier der in einem Interview mit der "taz.die tageszeitung" (Donnerstagausgabe), "Die Kanzlerin wollte ausgerechnet bei der Energiepolitik noch vor sechs Monaten Handlungsfähigkeit beweisen. Jetzt muss sie nach einer energiepolitischen Irrfahrt nicht nur zurück zum Ausgangspunkt. Sie muss alles bestätigen, was Rot-Grün - heftig bekämpft von den heutigen Regierungsparteien - bei Atomausstieg und Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht hat."
Er erhöhte auch den Druck auf die Kanzlerin, eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung zu erreichen: "Die Kanzlerin weiß, dass sie für die doppelte Kehrtwende in der Energiepolitik eine Mehrheit im Regierungslager braucht." Zugleich plädierte Steinmeier für eine Zustimmung der SPD zu dem Gesetz, weil der Stand des rot-grünen Atomausstiegs wieder erreicht sei: "Wenn wir jetzt wieder an diesem Punkt sind, suche ich nicht taktisch nach Gründen, um der Koalition eine Zustimmung zur Laufzeitbegrenzung zu verweigern."
Steinmeier erwartet zudem, dass Energie in Zukunft teurer wird: "Wenn wir jetzt noch ehrgeiziger beim Umstieg in Erneuerbare werden wollen, wird Energie mehr Geld kosten", sagte er der "taz": "Da dürfen wir den Menschen überhaupt nichts vormachen. Falsche Versprechungen oder Verharmlosungen holen uns ein."
Steinmeier rechnet zudem mit einem Anstieg der Subventionen: "Ich rechne damit, dass das Fördervolumen für Erneuerbare ansteigen wird. Anders werden wir die nötige Steigerung bei Erneuerbaren Energien gar nicht erreichen können. Die großen Investitionen für Offshore-Windparks stehen uns erst noch bevor", sagte Steinmeier der "taz".
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