Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Bürokratieentlastungsgesetz IV kann nur Auftakt für weiteren Bürokratieabbau sein
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Berlin, 26.09.2024 – Das heute von der Ampel-Koalition beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz IV ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber hinter dem Notwendigen zurück. Weitere entschlossene Schritte zum Abbau der Bürokratie müssen folgen.
Nachdem der Deutsche Bundestag heute das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet hat, zeigt sich der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks enttäuscht: „Das Versprechen der Ampel, überflüssige Bürokratie abzubauen, ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Das Gesetz kann nur Auftakt für weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau sein. Nun müssen weitere entschlossene Schritte folgen, um die mittelständische Wirtschaft spürbar zu entlasten“, so Hauptgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg.
Grundsätzlich sei zwar positiv, dass die Ampel-Koalition das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen hat. Es sei zu begrüßen, dass mehrere Vorschläge des Zentralverbandes dabei aufgegriffen wurden, wie die Forderung, die Auflistung von bei der Herstellung verwendeten Zutaten künftig digital statt in Papierform bereithalten oder Arbeitsverträge künftig per E-Mail abschließen zu dürfen. Doch es werde erneut die Chance vertan, weitreichende Entlastungen auf den Weg zu bringen, die die Belastung von KMU im betrieblichen Alltag spürbar verringern. Zahlreiche konkrete Vorschläge für weitere Entlastungen des Zentralverbandes und anderer Wirtschaftsverbände wurden nicht aufgegriffen, etwa zum Abbau von Dokumentationspflichten.
Die Bürokratie hat für kleine und mittelständische Unternehmen in den vergangenen Jahren ein Ausmaß erreicht, das von vielen nicht mehr zu bewältigen ist. „Die Zeit drängt, denn die Bürokratie lähmt den Mittelstand und bedroht viele kleine und mittelständische Unternehmen im Handwerk. Die Bürokratielasten würgen den Unternehmergeist in diesem Land zunehmend ab. Das schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Hauptgeschäftsführer Berg mit Blick auf die aktuellen Wirtschaftsdaten.
Die Handwerksbetriebe brauchen deutlich mehr konkrete, im betrieblichen Alltag spürbare Maßnahmen, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und wettbewerbsfähig zu bleiben. „Die Koalition hat noch genügend Zeit, um ein weiteres Paket mit Bürokratieentlastungen vorzubereiten. Und es sollte alles dafür getan werden, dass nicht neue, weitere Bürokratie entsteht. Gesetzesvorhaben und Regelungen, die weitere Belastungen mit sich bringen, wie etwa das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die EU-Entwaldungsverordnung, oder die Einführung weiterer Berichtspflichten müssen unverzüglich gestoppt werden. Deutschland braucht in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein Bürokratie-Moratorium und Deregulierung und nicht weitere bürokratische Fesseln“, ist Berg überzeugt.
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