Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Zentralverband fordert schnellen und wirtschaftsfreundlichen Koalitionsvertrag
- Bild-Infos
- Download
- Ein weiterer Medieninhalt
Ein Dokument
Berlin, 10.03.2025 – Nach Abschluss der Sondierungsverhandlungen fordert der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks eine schnelle Durchführung von Koalitionsverhandlungen. Gerade angesichts der äußeren, inneren und wirtschaftlichen Herausforderungen kommt es auf zügiges, entschlossenes Handeln an.
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks begrüßt den Abschluss der Sondierungsgespräche von Union und SPD und drängt zugleich auf einen schnellen Koalitionsvertrag. Der Zentralverband hatte zu Beginn der Sondierungsgespräche ein Forderungspapier mit fünf Punkten erstellt, die für das Bäckerhandwerk von besonderer Relevanz sind und an die Teilnehmer der Sondierungspapier übermittelt. Die Forderungen im Detail finden Sie im Anhang. Das am Wochenende bekanntgegebene Ergebnis der Sondierungsgespräche bewertet der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks grundsätzlich positiv. Der Verband findet darin einen großen Teil seiner Forderungen aus dem 5-Punkte-Papier sowie seiner Forderungen zur Bundestagswahl wieder, mahnt aber zugleich Ergänzungen in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen an.
„Union und SPD haben mit den bisherigen Sondierungsverhandlungen signalisiert, dass sie die aktuellen Herausforderungen sehen und schnell und konsequent angehen wollen. Angesichts der weltpolitischen Lage war es nie dringender, die Sicherheit und innere und äußere Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken. Dafür sind die geplanten Grundgesetzänderungen ein mutiger, aber richtiger und wichtiger Schritt. Diese dürfen die künftige Bundesregierung allerdings nicht davon entbinden, sparsam zu sein und ihr den Druck nehmen, solide Staatsfinanzen zu schaffen und dafür erforderliche Reformmaßnahmen einzuleiten. Kredite, die auf Basis der geplanten Grundgesetzänderungen aufgenommen werden, müssen effizient eingesetzt werden und dürfen nur für zusätzliche Verteidigungsausgaben und echte und zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Und die Kredite müssen auch wieder zurückgezahlt werden - gegebenenfalls von den kommenden Generationen. Auch die aktuelle Generation sollte jedoch einen Beitrag dazu leisten, die Kredite zurückzuzahlen oder dazu, dass der Staat gar nicht so viele aufnehmen muss, indem sie mehr und länger pro Woche arbeitet“, erklärt Roland Ermer, Präsident des Zentralverbandes.
Hauptgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg ergänzt: „Es kommt nun auf die konkrete Ausgestaltung an. Entscheidend ist, dass den Ankündigungen schnell konkrete Gesetzesbeschlüsse folgen und dass diese dann auch zügig umgesetzt werden. Das gilt etwa für das Vorhaben, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken sowie Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten abzuschaffen. Kritisch sehen wir demgegenüber die Ankündigung eines Bundestariftreuegesetzes, dass die Bürokratie für Unternehmen ausweiten dürfte, die Aufträge des Bundes z.B. für Kantinen anstreben. Negativ bewerten wir, dass durch eine Änderung der Kriterien der Mindestlohnfindung offenbar ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreicht werden soll. Das ist zu schnell. Wir fordern, zumindest den Zeitpunkt einer solchen Mindestlohnanhebung bis mindestens 2027 zu verschieben, um eine Überforderung von Betrieben zu vermeiden. Des Weiteren muss die angekündigte Einführung einer Wochenarbeitszeit so ausgestaltet werden, dass sie auch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen einschließt. Und es fehlt bisher ein klares Bekenntnis zu Strukturreformen an den sozialen Sicherungssystemen, um sie fair, finanzierbar und zukunftsfest zu gestalten und die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren oder zu senken. Dies sollte in den Koalitionsverhandlungen nachgeholt werden,“ ergänzt Berg.
Kontakt Zentralverband
Susan Hasse Pressereferentin Tel: (030) 20 64 55-42 E-Mail: presse@baeckerhandwerk.de
Internet: www.baeckerhandwerk.de
