Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD: Beschäftigungspflichtquote für schwerbehinderte Menschen erhöhen
Berlin (ots)
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Beschäftigungspflichtquote für schwerbehinderte Menschen im Bereich des öffentlichen Dienstes von derzeit 5 % auf mindestens 8 %, besser noch 10 % aufzustocken. Gleichzeitig unterstützt er mit Nachdruck die Überlegungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, für private und öffentliche Arbeitgeber die Quote ab 2004 wieder auf 6 % zu setzen. Dies seien notwendige Maßnahmen, um der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen entgegenzuwirken, die bereits kurz nach Abschluss der erfolgreichen Beschäftigungskampagne seit Beginn dieses Jahres wieder stark gestiegen sei (von 144.292 im Oktober 2002 auf 169.021 im Mai 2003; Zunahme um 24.729 oder rd. 17 %), betonte SoVD-Präsident Peter Vetter am Donnerstag in Berlin.
Die durchschnittliche Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen bei den privaten Arbeitgebern ist nach Vetters Angaben von 4 % im Jahr 1991 auf 3,4 % im Jahr 2001 abgesunken. Damit erfülle die Pflichtquote nicht mehr die ihr nach dem Gesetz zugedachte Ausgleichs- und Antriebsfunktion. Auch deshalb müsse der öffentliche Dienst gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten mit gutem Beispiel vorangehen und hier ein besonderes Signal setzen.
"Es ist nicht akzeptierbar, dass trotz bereits abgesenkter Pflichtquote nach wie vor der öffentliche Dienst nicht in allen Bereichen seiner Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nachkommt. Deshalb halten wir es für unverzichtbar, dass der Gesetzgeber von seiner Möglichkeit im Rahmen des Sozialgesetzbuchs Rehabilitation Gebrauch macht und die Beschäftigungspflichtquote für den öffentlichen Dienst auf bis zu 10 % anhebt," verlangte der SoVD-Präsident. Eindringlich appellierte er an alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, gesundheitlich eingeschränkte oder behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht frühzeitig aus dem Arbeitsprozess auszugliedern und die neuen integrativen Möglichkeiten des Sozialgesetzbuchs Rehabilitation zu nutzen.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff
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