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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum Vermittlungsergebnis: "Opfer der Einkommensschwachen retten Deutschland nicht"

Berlin (ots)

Mit dem Vermittlungsergebnis zur Agenda 2010 und
dem Vorziehen der Steuerreform geht die Politik nach Ansicht des
Sozialverbandes Deutschland (SoVD) "weiter auf dem Irrweg voran",
durch Belastung sozial Benachteiligter die öffentlichen Kassen
sanieren und den Aufschwung fördern zu wollen. "Das wird nicht
funktionieren, weil Opfer der einkommensschwachen und sozial
benachteiligten  Gruppen Deutschland nicht retten können," warnte
SoVD-Präsident Adolf Bauer. Nötig seien vielmehr eine auf Expansion
ausgerichtete Wirtschaftspolitik sowie Sozialleistungen, die
ausreichenden Schutz böten und die Binnennachfrage stärkten. Wer
Kaufkraft ausgerechnet bei Einkommensschwachen einsammle, verstoße
nicht nur gegen die soziale Gerechtigkeit, sondern schade
gleichzeitig der wirtschaftlichen Entwicklung.
Auch der SoVD würdige das Bemühen um Steuersenkungen und
Subventionsabbau und begrüße insbesondere die stufenweise Senkung des
Eingangssteuersatzes auf 15 %, erklärte Bauer. Aber niedrigere
Steuern kämen ausgerechnet den Langzeitarbeitslosen, Rentnern,
behinderten und chronisch kranken Menschen nicht zugute, denen diese
Regierung mit weitgehender Billigung der Opposition gleichzeitig die
Leistungen zusammen streiche. Wer das Arbeitslosengeld auf 12 Monate
reduziere, Beziehern von Arbeitslosenhilfe spürbare Kürzungen zumute,
Rentnern und Kranken tief in die Taschen greife, dürfe das nicht noch
als zukunftsweisende Reformen preisen, wie dies SPD, CDU/CSU, Grüne
und FDP unisono versuchten. Das sei vielmehr "unsoziale
Rotstiftpolitik ohne großen Verstand".
Der SoVD warne die Parteien vor der bereits erkennbaren Absicht, 
den möglicherweise bevorstehenden Aufschwung als Ergebnis dieser
Politik zu verfälschen und das dann zum Vorwand für weitere
Einschnitte ins soziale Netz zu machen. "Wenn der Aufschwung kommt,
dann wegen der anziehenden weltweiten Konjunktur und nicht wegen der
Kürzungen im Sozialbereich," betonte Bauer. Noch tiefere Einschnitte
- wie sie Union und FDP durch Kopfprämien im Gesundheitswesen oder
alle großen Parteien bei der Rente fordern - "sind durch nichts
gerechtfertigt, schon gar nicht im Aufschwung", warnte der
SoVD-Präsident.

Pressekontakt:

Hans-Jürgen Leutloff
Sozialverband Deutschland
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 120/121
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd.de

Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell

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