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Sozialverband Deutschland (SoVD)

Wir wehren uns gegen sozialen Kahlschlag!

Ein Dokument

Berlin (ots)

- Das Redemanuskript liegt in der digitalen
     Pressemappe zum Download vor  -
SoVD-Präsident Adolf Bauer zu den sozialpolitischen Forderungen
des SoVD anlässlich der heutigen Protestkundgebung in Hannover: Der
Sozialverband Deutschland führt heute in der Preussag Arena Hannover
eine bundesweite Protestkundgebung unter dem Motto "Gegen soziale
Demontage! Für soziale Gerechtigkeit! Wir wehren uns!" durch. Zu der
Protestkundgebung sind 160 Busse mit SoVD-Mitgliedern aus der ganzen
Bundesrepublik angereist. Wir erwarten insgesamt rund 10.000
Teilnehmer.
Wir demonstrieren heute gegen eine Sozialpolitik, die einseitig
die Schwachen und Schwächsten belastet.
Wir wehren uns gegen eine Sozialpolitik, die in der Kumulation der
Auswirkungen für den einzelnen Betroffenen nicht hinnehmbar ist. 
Die Belastungsgrenze ist überschritten. Renten- und Gesundheitsreform
belasten Rentnerinnen und Rentner doppelt und dreifach: 
Seit dem 1. Januar wird der volle Krankenkassenbeitrag auf
Betriebsrenten erhoben. Ab dem 1. April müssen Rentner den vollen
Pflegeversicherungsbeitrag zahlen. Hinzu kommt, dass es im Jahr 2004
keine Rentenerhöhung geben wird. Von einer Nullrunde kann aber keine
Rede sein. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Minusrunde. In
ihrer Gesamtwirkung bedeuten die Belastungen: Die Renten sinken! Das
können und werden wir nicht hinnehmen.
Ab 2005 zeichnen sich weitere Belastungen ab, zum einen durch die
Zusatzversicherung für Zahnersatz. Zum anderen müssen ab 2006 0,5%
der Rente für das Krankengeld aufgebracht werden. Hinzu kommen für
die Rentnerinnen und Rentner seit Beginn dieses Jahres die
Belastungen durch die Gesundheitsreform, insbesondere die
Praxisgebühr und die höheren Zuzahlungen. Für Menschen mit geringen
Renten, Geringverdiener und chronisch Kranke sind diese Belastungen
nicht zu verkraften.
Diese Gesundheitsreform, die einseitig die Patienten belastet, ist
der falsche Weg. Wir fordern die Abschaffung der Praxisgebühr, die
Wiedereinführung bewährter Befreiungsklauseln für chronisch Kranke
und sozial Schwache sowie die Rückkehr zur Erstattung vom Arzt
verordneter, rezeptfreier Medikamente durch die Krankenkassen.
Als Sofortmaßnahme, um die gravierendsten Folgen des Gesetzes
abzumildern, fordern wir eine Härtefallregelung für pflegebedürftige
Heimbewohner, Sozialhilfeempfänger und Personen mit geringem
Einkommen. Heimbewohner können Zuzahlungen für Medikamente nicht von
80 Euro Taschengeld bezahlen. Es ist nicht hinnehmbar, dass
Sozialhilfeempfänger vom Existenzminimum noch Geld für die
Praxisgebühr und Zuzahlungen für Medikamente abzweigen müssen. Hier
muss Abhilfe geschaffen werden.
Langfristig muss die gesetzliche Krankenversicherung zu einer
Bürgerversicherung aller Erwerbstätigen ausgebaut werden. Wir fordern
die Bundesregierung auf, die Einführung einer Bürgerversicherung noch
in dieser Legislaturperiode zu beschließen.  
Die heutige Veranstaltung ist für uns der Auftakt zu weiteren
Protesten auf Landes- und Bundesebene.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 - 129 / Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell

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