Neue Netze knüpfen! Leistungsrückschritte überschatten Freude über Fortschritte bei Bürgerrechten
Europäischer Protesttag künftig in lokalen Bündnissen mit Senioren und Familien
Berlin/Bonn (ots)
Der 5. Mai wird auf eine breitere Basis gestellt. Lokale Bündnisse zum Beispiel mit Senioren und Familien sollen den politischen Forderungen am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen künftig mehr Durchschlagskraft verleihen. Dies beschlossen 150 Menschen mit und ohne Behinderungen auf einem bundesweiten Kongress zum zehnjährigen Jubiläum des 5. Mai in der Heilig-Kreuz-Kirche Berlin.
Seit 1998 streiten die Aktion Mensch und über 100 Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe am 5. Mai für die Umsetzung des Grundgesetzgebotes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". In Berlin zogen die Delegierten zunächst eine positive Bilanz: Vor allem in punkto Bürgerrechte habe sich die Situation für Menschen mit Behinderungen in Deutschland in dieser Zeit verbessert. Dass es das Sozialgesetzbuch (SGB) IX, das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gebe, sei sicherlich auch dem 5. Mai zu verdanken.
Rückschritte bei Leistungen
Auf der anderen Seite stellten die Delegierten Rückschritte bei Art und Umfang verschiedener Leistungen für Menschen mit Behinderungen fest. Anlass zur Sorge bereitet die zunehmende Restriktion bei Heil- und Hilfsmitteln durch die verschiedenen Leistungsträger sowie die Diskussion zur anstehenden Reform der Eingliederungshilfe.
Große Hoffnung setzten die Delegierten auf die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, die seit zwei Jahren Hauptthema des 5. Mai ist. Ihre Bestimmungen zum Beispiel sowohl zur baulichen Barrierefreiheit als auch zur integrativen Schule würden die Lage der Menschen mit Behinderungen auch in Deutschland entscheidend verbessern helfen. Aus diesem Grund forderten sie die Bundesregierung nachdrücklich zur Ratifizierung der Konvention auf. Erst dann könne die Umsetzung in nationales Recht beginnen. Besonderes Augenmerk werde auf die Bereiche Arbeit, Barrierefreiheit, Bildung, Gesundheit und Wohnen gelegt.
Senioren und Eltern mit Kinderwagen
Auf die Umsetzung der UN-Konvention warten in Deutschland nicht nur Menschen mit Behinderungen. Auch andere soziale Gruppen wie Senioren oder Familien werden davon profitieren. Denn ein barrierefreies Rathaus zum Beispiel ist nicht nur Menschen mit Behinderungen zugänglich, sondern auch älteren Bürgern und Eltern mit Kinderwagen. Daher lautet eine der Kernthesen des Berliner Kongresses: "Wir wollen und müssen neue Netze knüpfen, wenn wir Deutschland umfassend behindertengerecht gestalten wollen." Angestrebt werden lokale Bündnisse mit Organisationen, die aus anderer Perspektive an den selben Zielen arbeiten - zum Beispiel Seniorengruppen und Familienverbände.
dieGesellschafter.de
Die Aktion Mensch unterstützt den 5. Mai im Rahmen des Förderprogramms ihrer Aufklärungsinitiative dieGesellschafter.de. Mit der Frage "In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?" ist die Aktion Mensch vor gut zwei Jahren an die Bevölkerung herangetreten. Mittlerweile hat sich die Internetplattform dieGesellschafter.de mit rund 2,2 Millionen Besuchern und mehr als 175.000 Beiträgen zu einem wichtigen politischen Diskussionsforum in Deutschland entwickelt. Die Aktion Mensch sucht gemeinsam mit 90 Partnerorganisationen auch praktische Antworten: Über 6.000 Förderanträge für neue Initiativen sind bisher eingegangen. Außerdem steht eine kostenlose Freiwilligen-Datenbank bereit, die Kontakt zwischen Ehrenamtlichen und gemeinnützigen Organisationen herstellt.
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