Nothelfer Bundeswehr?
Burkhard Hirsch schreibt im Online-Tagebuch der Gesellschafter-Initiative
Bonn (ots)
Gegen einen »Nothelfer Bundeswehr« wendet sich heute Bundestagsvizepräsident a. D. Burkhard Hirsch in einem Statement im Online-Tagebuch von dieGesellschafter.de: "Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg ausrufen. Kaiser Wilhelm konnte das. Aber wir sind keine Untertanen, sondern Bürger, die ihre Verfassung verteidigen wollen."
Im Online-Tagebuch verfassen wechselnde Autoren Einträge zu tagespolitischen Anlässen oder Ereignissen ihrer Wahl: subjektiv, persönlich, direkt. Alle Einträge können kommentiert und diskutiert werden. Hirsch bezieht sich auf das Vorhaben der Großen Koalition, das Grundgesetz zu ändern, um den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. Der ehemalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen weiter: "Das ist der eigentliche Trick des Vorschlags: Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist, das exakt bestimmt, welche Mittel die Polizei einsetzen und wann sie von der Schusswaffe als letztes Mittel Gebrauch machen darf, gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht."
dieGesellschafter.de
Im Gesellschafter-Tagebuch der Aktion Mensch haben mittlerweile fast 1000 Persönlichkeiten Stellung genommen. Unter ihnen sind: Christoph Butterwegge, Wiglaf Droste, Peter Dussmann, Bettina Flitner, Claus Fussek, Dietrich Grönemeyer, Regina Halmich, Friedhelm Hengsbach, Corinne Hofmann, Matthias Horx, Thomas Krüger, Claus Leggewie, Dietmar Mieth, Bascha Mika, Sonia Mikich, Cem Özdemir, Frank Schätzing, Götz Werner, Sarah Wiener und Roger Willemsen.
"In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?" Mit dieser Frage ist die Gesellschafter-Initiative der Aktion Mensch im März 2006 an die Bevölkerung herangetreten. Mittlerweile hat sich die Internetplattform dieGesellschafter.de mit rund 2,2 Millionen Besucherinnen und Besuchern und mehr als 200.000 Beiträgen zu einem wichtigen politischen Diskussionsforum in Deutschland entwickelt. Die Aktion Mensch sucht gemeinsam mit 90 Partnerorganisationen auch praktische Antworten: Knapp 7.000 Förderanträge für neue Initiativen sind bisher eingegangen. Außerdem steht im Internet eine kostenlose Freiwilligen-Datenbank bereit, die den Kontakt zwischen interessierten Ehrenamtlichen und gemeinnützigen Organisationen herstellt.
Der vollständige Tagebucheintrag von Burkhard Hirsch: http://diegesellschafter.de/tagebuch/index.php
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