ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Europäisches Parlament erteilt den beschäftigungsfeindlichen Liberalisierungsplänen der EU-Kommission bei den Bodenverkehrsdiensten eine Abfuhr
Berlin (ots)
- Zurückverweisung an die Fachausschüsse des Europaparlaments
Das Europäische Parlament hat heute mit absoluter Mehrheit die Vorschläge der EU-Kommission zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste abgelehnt und der EU-Kommission damit eine deutliche Abfuhr erteilt. In einem zweiten Votum wurde das Dossier über die Bodenverkehrsdienste an die zuständigen Ausschüsse des Europaparlaments zur Überarbeitung zurückverwiesen. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV:
"Mit der heutigen klaren Entscheidung des Europäischen Parlaments konnte das durch den Verordnungsentwurf drohende Lohndumping und die Gefährdung von Tausenden Arbeitsplätzen vorerst aufgehalten werden", resümiert ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. "Durch das eindeutige Votum der Parlamentarier heißt es jetzt zurück auf Los. Wir setzen darauf, dass die EP-Fachpolitiker aus dem misslungenen Vorschlag der EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag erarbeiten, der den schwierigen Marktverhältnissen bei den Bodenverkehrsdiensten gerecht wird."
Nach der 1996 erfolgten ersten Liberalisierung bei der Bodenabfertigung waren die Marktpreise und Löhne durch den erhöhten Wettbewerbsdruck drastisch gesunken. Dennoch hatte die EU-Kommission eine Neuregelung erwogen und wollte weitere Unternehmen an den Flughäfen zulassen, die u.a. Dienstleistungen wie das Betanken, Rangieren und die Be- und Entladung von Flugzeugen übernehmen sollen.
Die deutschen Flughäfen hatten in den vergangenen Monaten vor den gravierenden Folgen einer willkürlichen Marktöffnung gewarnt. Der zuständige Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hatte den Verordnungsentwurf der EU-Kommission bereits Anfang November per Mehrheitsbeschluss zurückgewiesen. Trotz der massiven Einwände hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas den Entwurf unverändert in das Plenum eingebracht.
"Die deutschen Flughäfen begrüßen es, dass die Politiker den Entwurf der EU-Kommission parteiübergreifend für überarbeitungsbedürftig halten und damit die Chance besteht, mit guten Änderungsvorschlägen das Dossier entscheidend zu verbessern", erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel abschließend.
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