Lausitzer Rundschau: Zur Abwrackprämie für Hartz-IV-Bezieher Gefühlte Ungerechtigkeit
Cottbus (ots)
Nur die wenigsten Hartz-IV-Bezieher haben genug Schonvermögen für einen Autokauf, und noch weniger haben zugleich auch eine alte Karre, die sie jetzt verschrotten könnten, um die Abwrackprämie zu kassieren. Der Ausschluss dieses Personenkreises von dem staatlichen Pkw-Kaufzuschuss ist also weniger ein reales als vielmehr ein gefühltes Problem. Als solches aber ein gewaltiges. Der Staat will, dass die Bänder wieder laufen. Ihm kann es völlig egal sein, wer die Autos erwirbt. Aber ausgerechnet die Ärmsten der Armen werden gezielt von dieser Konjunkturspritze ausgenommen. Das kommt bei den Betroffenen als pure Böswilligkeit an. Sie fühlen sich einmal mehr als Parias, als die unterste Schicht einer Kastengesellschaft, mit der man macht, was man will, nachdem man schon über sie redet, wie man will - siehe Junge-Unions-Chef Philipp Mißfelder, der die anstehende Erhöhung der Sätze für Hartz-IV-Kinder als Konjunkturprogramm für die Alkohol- und Zigarettenindustrie bezeichnete. Politisch steht mit Arbeitsminister Olaf Scholz ein Sozialdemokrat für dieses Debakel gerade, das fatal an die zunächst unterschiedlich hohen Hartz-IV-Sätze in Ost und West erinnert. Auf die Härte des Schicksals setzt man noch die Härte bürokratischer Gesetzesinterpretationen oben drauf. Vor allem im Osten macht das Stimmung. Scholz kann sich nicht damit herausreden, dass die Gesetzeslage so sei, wie sie ist. Dann hätte er Jurist bleiben sollen. Politik wird mit Herz und Verstand, zur Not auch mit Gesetzesänderungen gemacht.
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