15.12.2011 – 18:24

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Cottbuser Oberbürgermeister fordert Schuldenerlass vom Land

Cottbus (ots)

Cottbus. Der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) hat für die vier kreisfreien Städte des Landes einen Schuldenerlass gefordert. Gegenüber der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Freitag) erklärt Szymanski: "Wir brauchen einen Schuldenschnitt."

Hintergrund der Forderung ist die aus Sicht der vier Kommunen - Cottbus, Potsdam, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) - seit Jahren unzureichende Finanzausstattung des Landes vor allem bei der Übertragung neuer Aufgaben. Deshalb werde zurzeit vor dem Verfassungsgericht in Sachen Kita-Gesetz geklagt.

Mit 770Millionen Euro haben die vier Städte den höchsten Schuldenstand seit 20Jahren. Hinzu komme, dass die Finanzausstattung der Städte die Realisierung der Pflichtaufgaben nur noch über Kredite zulasse, erklärt Szymanski der Zeitung. "Die Landesregierung muss sich über ein Entschuldungssystem Gedanken machen", fordert der Cottbuser OB. Um in wirtschaftliche Aktivitäten investieren zu können, so der SPD-Politiker, würden zurzeit nur Investitionspauschale und Fördermittel übrig bleiben. "Kredite bekommen wir dafür nicht mehr", schildert das Stadtoberhaupt stellvertretend für seine Amtskollegen die Lage.

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