Lausitzer Rundschau: Aus der Zeit gefallen Das Wahlrecht und ein größerer Bundestag
Cottbus (ots)
Einen Königsweg gibt es bei der Reform des Wahlrechts nicht. Erstens ist das deutsche System überaus kompliziert, zweitens verfolgen die Parteien bei den neuerlichen Verhandlungen unterschiedliche Ziele: Die Kleinen wollen parlamentarisch nicht unter die Räder kommen und keinen Einfluss verlieren, die Großen wollen ihren Machtanspruch über eine möglichst hohe Mandatszahl sichern. Jede Reform wird dadurch zum sprichwörtlichen heißen Eisen. Übrigens auch, weil das Verfassungsgericht genau hinschaut. Der Vorschlag, den Bundestag einfach zu vergrößern, ist da schlichtweg der Versuch, den einfachsten aller Wege zu gehen. Er soll eine vermeintliche Fairness der Parteien im Umgang miteinander suggerieren. Doch das allein kann nicht der Maßstab sein: Der Bundestag wirkt schon jetzt wie aus der Zeit gefallen, denn Deutschland hat mit 622 Abgeordneten eines der größten Parlamente weltweit. Seit Mitte der 90er-Jahre wird immer mal wieder darüber diskutiert, ob nicht eine Verkleinerung sinnvoll wäre. Doch passiert ist nicht viel. Obwohl gute Gründe dafür sprechen: Das Parlament würde überschaubarer, die Kommunikation zwischen den Abgeordneten intensiver, die Arbeit könnte sogar effizienter werden, weil die Ausschüsse dann kleiner wären. Von den geringeren Kosten für den Steuerzahler ganz abgesehen. Und mal ehrlich: Hinterbänkler gibt es doch schon genügend. All das lassen diejenigen unberücksichtigt, die jetzt den Bundestag noch weiter aufblähen wollen, um das Problem der Überhangmandate in den Griff zu bekommen. Sie sollten diesen Weg bei ihren Verhandlungen schnell wieder verlassen. Er überzeugt nicht.
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