Lausitzer Rundschau: Roter Energieschub Die SPD und ihr Strompreiskonzept
Cottbus (ots)
Dank der SPD ist nun auch die Strompreisdebatte im Wahlkampf angekommen. Endlich, möchte man sagen. Zweifellos erhoffen sich die Sozialdemokraten hier einen Energieschub in eigener Sache. Und die Chancen dafür stehen auch nicht schlecht. In der Bevölkerung wird das Thema schon lange diskutiert. Schließlich geht es ums eigene Portemonnaie. Dabei bietet das Konzept der Genossen durchaus gute Ansätze, um den Geldbeutel der privaten Stromverbraucher zu entlasten. Warum nicht die Energienanbieter zur Senkung ihrer oft überhöhten Grundversorgungstarife zwingen, wie es nach dem Gesetz eigentlich schon möglich ist? Am Ende würde dadurch auch mehr Wettbewerb ins System einziehen. Und der wiederum könnte dafür sorgen, dass die von der SPD ebenfalls geforderte Senkung der Stromsteuer tatsächlich beim Verbraucher ankommt, anstatt über Preiserhöhungen der Stromanbieter ins Leere zu laufen. Unter dem Strich dürfte sich die Stromrechnung damit aber eher marginal verbilligen. Größter Kostentreiber ist die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien. Sie macht rund 20 Prozent der Stromrechnung aus, die Stromsteuer kaum acht Prozent. Weil der "Grünstrom" an der Börse immer billiger wird, wächst die Differenz zu den auf 20 Jahren garantierten Einspeisevergütungen der Anlagenbetreiber. Auf diese Entwicklung findet sich im SPD-Konzept keine erschöpfende Antwort. Verbraucherschützer haben vorgeschlagen, das Volumen der EEG-Umlage zum Teil über Steuern zu finanzieren. Ein überlegenswerter Plan. Doch so weit geht die Liebe der SPD zur Energiewende dann wohl doch nicht.
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