Lausitzer Rundschau: Schäuble liegt richtig - Differenzen in der Großen Koalition zu Brexit- und Russland-Politik
Cottbus (ots)
Sollte Wolfgang Schäuble tatsächlich Hoffnung haben, im kommenden Jahr der nächste Bundespräsident zu werden, so kann er diese Hoffnung jetzt begraben. Dafür bräuchte der Minister die Unterstützung der SPD, die er aber nach seiner harschen Kritik an der Russland- und Brexit-Politik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier endgültig nicht mehr bekommen dürfte. Das war's für Schäuble in Sachen Präsidentschaft. Zu Recht mäkeln die Genossen zurück, dass die Kanzlerin nach dem Brexit-Entscheid ebenfalls in Berlin einen Mini-Gipfel mit Frankreich und Italien veranstaltet hat, auch ohne Rücksicht auf andere EU-Partner. So wie Steinmeier mit den Außenministern der EU-Gründerländer. Dazu aber kein Wort von Schäuble. Freilich hat der Finanzminister grundsätzlich Recht: In der jetzigen unsicheren und teilweise verfahrenen Lage Europas ist es fahrlässig, wenn man andere, vor allem kleinere Partner außen vor lässt. Eine Angst vor zu viel deutscher Dominanz könnte die EU in ihrem notwendigen Reformprozess lähmen. Das scheint Außenminister Steinmeier selbst eingesehen zu haben, wenn er betont, kleinere Länder dürften nicht überfordert werden. Man kann nur hoffen, dass Angela Merkel das genauso sieht. Weil Schäuble einmal in Fahrt gewesen ist, hat auch die EU-Kommission ihr Fett wegbekommen. Hier stimmt ebenfalls, was der Minister beklagt: Probleme wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat die Kommission viel zu lange hingenommen, obwohl sie sich eine Agenda für mehr sozialen Zusammenhalt gegeben hatte. Die Schieflage in und zwischen vielen europäischen Ländern ist aber einer der Gründe, warum zahlreiche Bürger ihr Vertrauen in Brüssel verloren haben. Das muss sich ändern. Und zwar zügig und nachhaltig. Falls die Kommission das nicht verstehen will, dann müssen einige Staaten das Heft halt in die Hand nehmen. Besser so, als wenn sich nichts ändert.
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