Lausitzer Rundschau: Nichts als Stümpereien Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg
Cottbus (ots)
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Seit gestern ist klar: Das alte Sprichwort gilt auch für die Kreisgebietsreform des Potsdamer rot-roten Kabinetts. Einfach mal so den Haushalt zu überziehen, um Flyer zu produzieren, bei denen dann das presserechtlich vorgeschriebene Impressum fehlt - auch nach den Maßstäben der Kreisreformdebatte ist das ein starkes Stück. Denn es ist doch wohl klar, dass man im Kabinett schon im Dezember, bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts, ahnen konnte, dass eine Werbekampagne nötig sein würde. Jede Kommunalverwaltung, die so agierte wie das Innenministerium, hätte kurzfristig Ärger mit der Kommunalaufsicht. Zumal das fehlende Impressum in den 300 000 verteilten Flyern auch rechtliche Fragen offen lässt. Die Veröffentlichung eines Druckwerks ohne Impressum ist nach dem brandenburgischen Pressegesetz eine Ordnungswidrigkeit. Und die kann - und in diesem Fall auch: sollte - mit bis zu 25 000 Euro Geldbuße bestraft werden.
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