Lausitzer Rundschau: Zu Große Justizreform/Debatte: Nur keinen Rückzieher
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Große Justizreform/Debatte:
Dass die deutsche Gerichtsbarkeit dringend reformiert werden muss, wird niemand bestreiten. Das Rechtsmittel- und Gebührensystem gleicht einem Dschungel, der Weg durch die Instanzen ist für Bürger und Advokaten zur Tortur geworden. Und die Richterschaft stöhnt unter steigenden Fallzahlen und Anforderungen, die ihr vom Gesetzgeber auferlegt werden. Es ist eine harte Belastungsprobe, die der deutschen Rechtsstaatlichkeit zunehmend auferlegt wird und die das Bild der Justiz hier zu Lande nachhaltig negativ verändert. Vom Grundsatz her gilt daher: Was effizienter macht und verschlankt, das kann nur richtig sein. Eindeutig falsch ist hingegen, wenn die Länder hinter ihren hoch trabenden Reformplänen nur eine neue Sparrunde für die gebeutelte Justiz verstecken. Das würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften weiter schmälern. Sondern auch ihre Durchsetzungskraft. Und die brauchen die Juristen schließlich mehr denn je. Dass es überhaupt zu einer Reform kommen wird, ist allerdings zweifelhaft. Die Länder haben sich durch ihre großspurige Ankündigung jedoch selbst in die Pflicht genommen, vielleicht auch absichtlich. Einen weit gehenden Rückzieher können sie sich nicht mehr leisten. Am Ende wird es deshalb wohl Einzelmaßnahmen geben immer noch besser, als die Justiz weiter vor sich hin dümpeln zu lassen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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