Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau zu Merkels Steuer-Maulkorb: Glanzlose Vorstellung
Cottbus (ots)
Drei Dinge sind klar, noch bevor der Kanzler kommenden Freitag die Vertrauensfrage stellt, die den Weg für die Neuwahl ebnen soll: Egal, wer am 18. September gewinnt, es wird erstens danach keine spürbaren Entlastungen für die Bürger geben. Und zweitens wird die Mehrwertsteuer erhöht. Um mindestens zwei Prozentpunkte. Die Finanzlage des Bundes erscheint derart desaströs, dass allein über Einsparungen die gewaltigen Löcher nicht zu stopfen sind, eine Sanierung der Sozialsysteme nicht zu schaffen ist. Leider. Und als dritte Gewissheit erleben wir in diesen Tagen, dass die Unionsparteien schlecht auf einen Machtwechsel vorbereitet sind. Dabei hatten sie fast sieben Jahre Zeit. Glanzvoll jedenfalls ist die Vorstellung nicht, die wir von CDU und CSU jetzt zu hören und zu sehen kriegen. Eher ziemlich ernüchternd. Und addiert man, in wie vielen Fragen sich die Flügel der Union bekriegen, beschleicht einen die bange Sorge, es könnte unter einer Kanzlerin Merkel womöglich nicht viel besser laufen als unter Kanzler Schröder. Lediglich die Figuren auf der Bühne wären andere. Natürlich herrscht Wechselstimmung im Land. Aber eher nach dem nüchtern-resignierenden Motto: Die einen haben es eben nicht gepackt, jetzt sollen es halt die anderen einmal versuchen. Von einem Wechselrausch keine Spur.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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