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Roth wehrt sich gegen Kritik an Antidiskriminierungsgesetz: „Ministerien waren von Anfang an beteiligt“

Bonn (ots)

Die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen hat
sich gegen die Kritik einzelner Bundesminister an dem geplanten
Antidiskriminierungsgesetz gewandt. In einem PHOENIX-Interview sagte
sie am Montag Abend: „Ich verstehe nicht, warum gerade in den letzten
Tagen aus manchen Ministerien Kritikpunkte kamen, da diese
Ministerien von Anfang an in die Erarbeitung des Gesetzes eingebunden
waren.“ Es sei nicht so, dass das Gesetz „nur in den Fraktionen
entstanden ist, sondern die großen Ministerien waren ja alle
beteiligt“, so Roth weiter. „Natürlich war vor allem auch das
Wirtschaftsministerium beteiligt.“ Wenn es Vorschläge gebe, mögliche
neue Bürokratien abzubauen, „sind wir selbstverständlich wir dazu
bereit, das sehr ernst zu nehmen.“ Allerdings ließen sich
Befürchtungen, das Gesetz könne zu viel Bürokratie verursachen, durch
die Praxis in anderen Ländern mit Antidiskriminierungsgesetzen
entkräften. Etwa in Frankreich, Irland oder Skandinavien gebe es eine
Antidiskriminierungspraxis, bei der entsprechende Gesetze nicht zu
mehr Bürokratie geführt hätten, „sondern sie haben präventiven
Charakter, um Diskriminierung im Ansatz zu verhindern“, sagte Roth.
„In diesen Ländern gibt es auch keine Prozessflut, was jetzt ja
befürchtet wird.“ Vielmehr entstehe „etwas wie eine
Antidiskriminierungskultur und die haben wir in Deutschland bitter,
bitter nötig“, so die Grünen-Vorsitzende. Roth forderte die großen
deutschen Unternehmen, die auch international tätig seien und oftmals
eigene Antidiskriminierungsregeln hätten, auf, sich in die Debatte um
das geplante Gesetz einzumischen.

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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