Lausitzer Rundschau: Köhlers Nein zu Rüttgers Arbeitslosengeld-Vorstoß: Wohltuende Einmischung
Cottbus (ots)
Horst Köhler gilt als einer der mit Abstand beliebtesten Politiker in Deutschland. Auf dem aalglatten bundespolitischen Parkett in Berlin wird dieses überaus positive Bürger-Urteil so eindeutig nicht geteilt. Köhler gilt vielen als zu stark gefärbter Konservativer, dessen Auftritte und Reden überdies selten von versöhnlichem Esprit und verbaler Eleganz geprägt sind. Oft wirkt er ungelenk. Rot-Grün hat ihn vor allem in seinem ersten Amtsjahr mit Argusaugen überwacht - und bei jeder noch so kleinen sich bietenden Gelegenheit heftig bekrittelt. Schließlich war er seinerzeit in einem Husarenritt zum Bundespräsidenten gemacht worden - mit Guido Westerwelle als Steigbügelhalter und von Angela Merkels Gnaden. Mit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot ist dieses angespannte Klima nicht besser geworden. Gestern, pünktlich zur Halbzeit im Amt, hat Köhler sich harsch dagegen ausgesprochen, Jürgen Rüttgers populistischem Gedankengut zu folgen. Wer die Reform des Arbeitslosengeldes I rückgängig mache, der schaffe in Wahrheit kein Vertrauen, sondern schwäche das Versicherungsprinzip. Die Arbeitslosenversicherung sei ein ,,Bollwerk" gegen Notfälle und ,,kein individueller Sparvertrag". Recht hat der Präsident, dass er den fadenscheinigen Vorstoß von Rüttgers und Co. schonungslos entlarvt. Teile der Union werden darüber nun schmollen; die SPD-Spitze wird mehrheitlich Beifall klatschen. Da hat ein Präsident sich wohltuend frei eingemischt.
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