Mitteldeutsche Zeitung: zu Terrorabwehr
Halle (ots)
Es gibt auf den Terror keine einfachen Antworten - weder bei der RAF 1977 noch beim Islamismus. Das Bundeskriminalamt sollte die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen erhalten, freilich nur in ausgewählten Fällen und mit richterlicher Erlaubnis. Gleichwohl darf man das Instrument nicht überschätzen. Wenn nötig, operiert die Szene nicht mehr vom heimischen PC, sondern aus Internetcafés. Ähnlich verhält es sich mit dem Versuch, die Anwesenheit in Terror-Camps unter Strafe zu stellen. Die Sicherheitsbehörden müssten gerichtsfest nachweisen, dass ein Verdächtiger tatsächlich dort war - und was er getan hat.
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