Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Solar Solar-Förderung: Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei aus Sachsen-Anhalt geschlossen gegen Kürzungspläne
Halle (ots)
Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei aus Sachsen-Anhalt werden am Donnerstag im Bundestag gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Kürzung der Solarförderung stimmen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Sie haben eine entsprechende und von dem Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte initiierte Erklärung unterschrieben. Die Parlamentarier von Union und FDP lehnten dies hingegen ab. Insgesamt sind 17 Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt im Bundestag vertreten. Korte - dessen Wahlkreis Bitterfeld-Wolfen ist, wo sich das Solar-Valley befindet - sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Es ist erfreulich, dass alle Oppositionsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt die Erklärung unterzeichnet haben. Umso bedauernswerter ist es, dass sich die Abgeordneten von CDU und FDP in dieser Sachfrage nicht an einem überparteilichen Vorstoß im Interesse der Region beteiligen wollten." Er fügte hinzu: "Eine zweite De-Industrialisierung kann man der Region nicht zumuten." Die Linke fordere deshalb einen Solargipfel für Ostdeutschland, um über gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Photovoltaik-Industrie zu diskutieren. Über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird am Donnerstag im Bundestag abgestimmt. Am Freitag wird sich der Bundesrat damit befassen; die Abstimmung in der Länderkammer findet aber erst später statt. Noch ist unklar, ob sie den Vermittlungsausschuss anrufen und den Entscheidungsprozess damit in die Länge ziehen wird. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ließ das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat gestern offen. Man habe "schon manches erreicht", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". So habe man die Verordnungsermächtigung heraus verhandelt, die es der Regierung erlaubt hätte, künftige Kürzungen der Solarförderung ohne Parlamentsbeteiligung umzusetzen. Auch würden bestimmte Kürzungen wohl erst nach dem Stichtag 1. April wirksam. Über weitere Details werde noch verhandelt. Danach werde man sich endgültig positionieren.
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