Mitteldeutsche Zeitung: zu EZB
Halle (ots)
In der Krise zeigte sich, dass die auf dem Papier klare Trennung der Arbeitsgebiete kaum durchzuhalten war. Alles werde er tun, um den Euro zu erhalten, verkündete Draghi im Frühsommer 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise. Als Draghi seine Worte auch noch mit dem umstrittenen OMT-Programm untermauerte, konnten sich Italien, Spanien und andere Euro-Mitglieder wieder zu einigermaßen verträglichen Konditionen finanzieren. Auf den ersten Blick ein klarer Verstoß gegen das Verbot der Staatenfinanzierung. Aber so einfach sind die Dinge nicht, wenn eine grundlegende Krise eine Währungsunion erschüttert. Doch die Europäische Zentralbank bewegt sich trotz aller Unabhängigkeit nicht im rechtsfreien Raum. Auch das macht das Urteil deutlich: Die EZB muss sich der Kontrolle durch die Justiz stellen.
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