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Mitteldeutsche Zeitung: Polizei Sachsen-Anhalts befürchtet Gewalt wegen Arbeitsmarktreform Hartz IV

Halle (ots)

Halle. Die Polizei Sachsen-Anhalts befürchtet
Gewaltakte im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV und
erarbeitet derzeit entsprechende Krisenszenarien. Das berichtet die
in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) unter
Berufung auf den Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter (BDK), Hanno Schulz. Es sei „nicht auszuschließen,
dass es ab Januar bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld II zu
gewalttätigen Übergriffen gegen Angestellte und Einrichtungen der
Agenturen für Arbeit kommt“, zitiert das Blatt den Kriminalbeamten.
Grundlage der polizeilichen Vorbereitungen sei ein Erlass aus dem
Magdeburger Innenministerium. Der Kriminalist verwies auf die
Erprobung von Zugriffsmöglichkeiten und Kriseninterventionen. Die
Gewalt könne durch eine schleppende Bearbeitung von Anträgen zum
neuen Arbeitslosengeld (ALG II) verstärkt werden. „Ich gehe aufgrund
interner Informationen davon aus, dass es nicht zur pünktlichen
Auszahlung von ALG II kommt“, so Schulz. Das Innenministerium
bestätigte die Vorbereitungen der Polizei. Es handele sich um eine
„vor etwa drei Monaten begonnene, vernünftige und perspektivvolle“
Planung, sagte Sprecher Matthias Schuppe der Zeitung. Es sei erstmals
nicht auszuschließen, dass „ein Normalteil der Bevölkerung“ außerhalb
eines radikalen politischen Spektrums zielgerichtet auch gegen
Einrichtungen der Bundesagentur vorgehe. „Wir sind auf alle
Eventualitäten vorbereitet“, so Schuppe.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

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