Mitteldeutsche Zeitung: Ukraine-Krise
Ostdeutsche Bundestagsabgeordnete fordern Schrödern zum Handeln auf
Sympathie für Opposition - Erinnerung an Wende in DDR
Halle (ots)
Bundestagsabgeordnete aus Ostdeutschland haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, wegen der Krise in der Ukraine den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen. Zugleich erinnerten sie im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) daran, dass auch das Ende des SED-Regimes vor 15 Jahren mit einer Wahlfälschung begann. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Markus Meckel sagte, Wir dürfen die Wahl nicht anerkennen. Man wird auf Neuwahlen zugehen müssen. Ich erwarte, dass Gerhard Schröder diese Position Wladimir Putin deutlich macht. Man sollte aber nicht allein auf den russischen Präsidenten setzen. Russland ist nicht auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen, so Meckel. Der SPD- Abgeordnete Stephan Hilsberg kommentierte das aktuelle Verhalten der Bundesregierung so: Hier muss man die rote Karte zeigen. Das ist bisher nicht ausreichend geschehen. FPD-Generalsekretärin Cornelia Pieper meinte: Auch in der DDR begann das Ende der alten Macht mit einer massiven Wahlfälschung. Ein paar Monate später war diese Macht verschwunden - ohne das Blut geflossen ist. Mit dieser lebhaften Erinnerung sind wir an der Seite des Volkes in der Ukraine, das sich friedlich den Weg zu einer wirklichen Demokratie bahnen will. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Christoph Bernger gibt dem zunächst zum Wahlsieger erklärten ukrainischen Premier Viktor Janukowitsch keine Chancen. Eine Regierung, die ihre Macht durch Wahlfälschung behaupten will wird früher oder später scheitern. Das haben die DDR-Bürger vor 15 Jahren erlebt. Das zeigte sich vor genau einem Jahr in Georgien. und deshalb gehört meine Sympathie den friedlichen Demonstranten in Kiew. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Sachsen-Anhalt, Undine Kurth ist als gelerntes DDR-Kind alarmiert und warnt: "Wenn alte Seilschaften nicht loslassen, wenn Menschen aber den Eindruck gewinnen müssen, mit demokratischen Mitteln - zum Beispiel durch Wahlen - nichts verändern zu können, dann brauchen wir uns nicht wundern, dass Extremisten Zulauf haben.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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