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Mitteldeutsche Zeitung: Föderalismus
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer: Nächste Reform-Chance erst nach der Bundestagswahl 2006

Halle (ots)

Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang
Böhmer (CDU) sieht die nächste Chance für eine Föderalismus-Reform
erst nach der Bundestagswahl 2006. Der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) sagte er: „Im nächsten
Vierteljahr wird niemand das Thema anfassen. Dann sind wieder Wahlen.
Da passiert auch nichts. Nach der Bundestagswahl 2006 sehe ich eine
realistische Chance, das Thema noch mal aufzumachen. Vorher wird es
keinen Zweck haben.“ Weiter erklärte Böhmer: „Nun wird die gesamte
Reformfähigkeit in Frage gestellt. Ich kann mir schon vorstellen, wie
die Zeitungs-Kommentare aussehen werden. Andererseits ist das weder
das Ende der Geschichte noch das Ende der Reformen in Deutschland.
Die Tatsache, dass es Kompromiss-Linien gab, wird nicht vergessen
werden. Spätestens wenn dem Bund die Zustimmungspflichtigkeit seiner
Gesetze richtig zuwider wird, wird es weitere Gespräche geben.“
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel: 030/2888 1415

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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