Mitteldeutsche Zeitung: Visa-Affäre
Chef des U-Ausschusses will Zitate aus AA-Akten einschränken
Halle (ots)
Halle. Der Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), will verhindern, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den kommenden Sitzungen aus Akten zitieren, die das Auswärtige Amt dem Gremium erst jetzt zustellt. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch- Ausgabe) sagte Uhl: Es sollen jetzt noch 300.000 Seiten geliefert werden. Wenn jemand aus diesen Akten Vorhalte macht, werde ich das nicht zulassen. Er bezog sich damit auf die Zeugenvernehmungen, die am Mittwoch, Donnerstag und Montag stattfinden werden. Der CSU- Politiker fuhr fort: Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass nicht fehlerhaftes Verhalten von Beamten, sondern falsche Erlasse des Auswärtigen Amtes die Ursache der Visa-Affäre waren. Bei ständig wachsendem Migrationsdruck auf Deutschland geht es um die Frage, wie Missbrauch verhindert werden kann.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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