Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zur SPD
Halle (ots)
Wer derzeit auf die SPD schaut, sieht die Partei gleich doppelt: Da gibt es eine SPD, die eben erst den Spitzensteuer-Satz gesenkt hat, weil das angeblich gut für die Konjunktur war. Daneben existiert eine andere SPD, die nun höhere Steuern von den Wohlhabenden fordert. Der diametrale Widerspruch tritt mit dem vom SPD-Präsidium gebilligten Entwurf für das Wahlmanifest deutlich zu Tage. Die eine Seite, angeführt vom Kanzler, hat sieben Jahre lange Politik gemacht. Die andere Seite - das ist vor allem die SPD-Linke - hat nun ein Programm gemacht. Dieser Wahlaufruf verheißt eine Zäsur: Es ist der vermeintliche Sprung aus den Mühen der Ebene in die höheren Gefilde der Luftschlösser. Die versuchte Neu-Ausrichtung ist so fulminant, dass es schon eines sehr schlechten Erinnerungsvermögens bedarf, um sie nicht zu bemerken.
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