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Mitteldeutsche Zeitung: zu Berlin-Urteil

Halle (ots)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann sich
als Tagessieger fühlen. Die Begehrlichkeit eines finanzschwachen 
Landes ist abgewehrt. Doch andere Begehrlichkeiten bleiben - gerade 
weil die Steuern derzeit sprudeln. Seit Gründung der Bundesrepublik 
flammt der Kassenkampf zwischen Bund und Ländern immer wieder auf. 
Angesichts dieses Dauer-Zwists ist es wünschenswert, dass der zweite 
Teil der Föderalismus-Reform nicht auf die lange  Bank geschoben 
wird. Ziel sollte sein, die jetzige Mischfinanzierung zu überwinden, 
bei der Bund und Länder nach vorgegebener Quote in den gleichen 
Steuertopf greifen. Die Alternative: Einige Steuer-Arten stehen ganz 
dem Bund, andere ganz den Bundesländern zu.

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Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

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