14.03.2014 – 20:15

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Untersuchungsausschuss/NSA

Nach monatelanger Verzögerung hat sich der Bundestag entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre einzusetzen. Es gelang sogar, alle Fraktionen hinter einem gemeinsamen Antrag zu versammeln. Dies nährt die Hoffnung, dass dieser Untersuchungsausschuss - im Unterschied zu vielen anderen - von den Abgeordneten nicht vornehmlich zur parteipolitischen Profilierung genutzt wird. Untersucht werden nicht nur die Aktivitäten der NSA, sondern auch anderer westlicher Geheimdienste - sowie die Kooperation deutscher Dienste.

Es wäre mehr als verdienstvoll, wenn der Bundestag Licht in dieses Dunkel bringen würde. Damit besser zu beurteilen ist, was dran ist an der amerikanischen Replik auf deutsche Kritik: die Deutschen sollten sich nicht so aufregen, so klingt es immer wieder aus Washington, denn deutsche Sicherheitsbehörden profitierten doch allzu gerne selbst von den US-Spitzelarbeit.

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