foodwatch zur Ablehnung der Europäischen Bürgerinitaitive (EBI) gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA
Berlin (ots)
foodwatch zur Ablehnung der Europäischen Bürgerinitaitive (EBI) gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA
Die Europäische Kommission hat die Genehmigung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA, zu deren Unterstützern auch die Verbraucherorganisation foodwatch gehört, abgelehnt. Dazu erklärt foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode:
"Öffentlichkeit ist nicht erwünscht. Die Bürger sollen nicht mitreden, sondern mundtot gemacht werden. Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein klares Indiz dafür, dass die Bürger beim Freihandelsabkommen über den Tisch gezogen werden sollen.
Die Bundesregierung darf nicht länger den Steigbügelhalter für geheime und intransparente Verhandlungen über ein Abkommen spielen, das am Ende dazu führen könnte, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte erheblich beschnitten werden. Die große Koalition muss den ausgehandelten CETA-Vertrag mit Kanada ablehnen und die TTIP-Verhandlungen mit den USA stoppen."
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